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   VG Bayreuth, 27.10.2022 - B 2 K 19.263   

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VG Bayreuth, 27.10.2022 - B 2 K 19.263 (https://dejure.org/2022,46523)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 27.10.2022 - B 2 K 19.263 (https://dejure.org/2022,46523)
VG Bayreuth, Entscheidung vom 27. Oktober 2022 - B 2 K 19.263 (https://dejure.org/2022,46523)
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Volltextveröffentlichung

  • BAYERN | RECHT

    BayBO Art. 59; BayBO Art. 6; BayBO Art. 68; BauGB § 34; BauNVO § 15; TA Lärm; BImSchG § 3; BGB § 242; BayBO Art. 63
    Baugenehmigung, Nachbarklage, Rücksichtnahmegebot, Immissionen, Lärm, Sachverständigengutachten, Abstandsflächen, Abweichung, Atypik, Treu und Glauben, Unzulässige Rechtsausübung

Verfahrensgang

 
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  • OVG Niedersachsen, 30.03.1999 - 1 M 897/99

    Aufschiebende Wirkung; Nachbarrechtsbehelf; Suspensiveffekt; Baurecht

    Auszug aus VG Bayreuth, 27.10.2022 - B 2 K 19.263
    Dabei ist es unerheblich, dass das Gebäude des Klägers bereits mit Bescheid vom 26.11.1975 seinerzeit als grenzständiger Bau in Übereinstimmung mit den geltenden Bauvorschriften genehmigt und errichtet worden ist (OVG Berlin, U.v. 11.2.2003 - 2 B 16.99 - juris Rn. 29; VGH SH, U.v. 15.12.1992 - 1 L 118/91 - juris; OVG Lüneburg, B.v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 - juris Rn. 43; VG München, U.v. 30.6.2014 - M 8 K 13.1102 - juris Rn. 54; VG München, U.v. 7.10.2013 - M 8 K 12.6342 - juris Rn. 26).

    Bei der Frage, ob wechselseitige Verletzungen der Abstandsflächenvorschriften annähernd vergleichbar sind, ist keine zentimetergenaue quantitative Entsprechung gefordert, sondern es ist eine wertende Betrachtung in Bezug auf die Qualität der mit der Verletzung der Abstandsflächenvorschriften einhergehenden Beeinträchtigungen anzustellen (OVG Berlin, U.v. 11.2.2003 - 2 B 16.99 - juris Rn. 30; OVG Lüneburg, U.v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 - juris Rn. 43; VG München, U.v. 29.2.2016 - 8 K 14.5609 - BeckRS 2016, 49314, beck-online).

  • VGH Bayern, 04.02.2011 - 1 BV 08.131

    Wechselseitige Nachbarrechtsverstöße - Ausschluss des baurechtlichen Abwehrrechts

    Auszug aus VG Bayreuth, 27.10.2022 - B 2 K 19.263
    Dies führt dazu, dass nach dem Grundsatz von Treu und Glauben gemäß § 242 BGB ein Nachbar sich gegenüber einer Baugenehmigung in der Regel nicht mit Erfolg auf die Einhaltung einer nachbarschützenden Vorschrift berufen kann, wenn auch die Bebauung auf seinem Grundstück nicht dieser Vorschrift entspricht und wenn die beidseitigen Abweichungen etwa gleichgewichtig sind und nicht zu - gemessen am Schutzzweck der Vorschrift - schlechthin untragbaren, als Missstand (Art. 3 Abs. 1 Satz 2 BayBO) zu qualifizierenden Verhältnissen führen (BayVGH, U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris Rn. 37).

    Derjenige, der mit seinem Gebäude selbst nicht den erforderlichen Grenzabstand einhält, kann billigerweise nicht verlangen, dass der Nachbar die Abstandsfläche, die er selbst auf dem eigenen Grundstück nicht zur Verfügung hat, auf dem fremden Grundstück freihält (BayVGH, U.v. 4.2.2011 - 1 BV 08.131 - juris Rn. 37).

  • VGH Bayern, 09.02.2015 - 15 ZB 12.1152

    Nachbarklage; Abweichung von der Einhaltung der Abstandsflächen; Verletzung

    Auszug aus VG Bayreuth, 27.10.2022 - B 2 K 19.263
    Die Zulassung einer Abweichung setzt Gründe von ausreichendem Gewicht voraus, durch die sich das Vorhaben vom Regelfall unterscheidet und die die Einbuße an Belichtung und Belüftung im konkreten Fall als vertretbar erscheinen lassen (BayVGH, B.v. 9.2.2015 - 15 ZB 12.1152 - juris Rn. 16).

    Diese können sich etwa aus einem besonderen Grundstückszuschnitt, einer aus dem Rahmen fallenden Bebauung auf dem Bau- oder dem Nachbargrundstück oder einer besonderen städtebaulichen Situation, wie der Lage des Baugrundstücks in einem historischen Ortskern, ergeben (BayVGH, B.v. 22.9.2006 - 25 ZB 01.1004 - juris Rn. 4; B.v. 9.2.2015 - 15 ZB 12.1152 - juris Rn. 16).

  • OVG Berlin, 11.02.2003 - 2 B 16.99

    Nachbarklage; Rechtsnatur des Vorbescheids; "richtiger" Drittrechtsschutz bei

    Auszug aus VG Bayreuth, 27.10.2022 - B 2 K 19.263
    Dabei ist es unerheblich, dass das Gebäude des Klägers bereits mit Bescheid vom 26.11.1975 seinerzeit als grenzständiger Bau in Übereinstimmung mit den geltenden Bauvorschriften genehmigt und errichtet worden ist (OVG Berlin, U.v. 11.2.2003 - 2 B 16.99 - juris Rn. 29; VGH SH, U.v. 15.12.1992 - 1 L 118/91 - juris; OVG Lüneburg, B.v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 - juris Rn. 43; VG München, U.v. 30.6.2014 - M 8 K 13.1102 - juris Rn. 54; VG München, U.v. 7.10.2013 - M 8 K 12.6342 - juris Rn. 26).

    Bei der Frage, ob wechselseitige Verletzungen der Abstandsflächenvorschriften annähernd vergleichbar sind, ist keine zentimetergenaue quantitative Entsprechung gefordert, sondern es ist eine wertende Betrachtung in Bezug auf die Qualität der mit der Verletzung der Abstandsflächenvorschriften einhergehenden Beeinträchtigungen anzustellen (OVG Berlin, U.v. 11.2.2003 - 2 B 16.99 - juris Rn. 30; OVG Lüneburg, U.v. 30.3.1999 - 1 M 897/99 - juris Rn. 43; VG München, U.v. 29.2.2016 - 8 K 14.5609 - BeckRS 2016, 49314, beck-online).

  • VG München, 23.11.2010 - M 1 K 10.3439

    Nachbarklage gegen Genehmigung eines Getränkegroßhandels im faktischen Dorfgebiet

    Auszug aus VG Bayreuth, 27.10.2022 - B 2 K 19.263
    Dies zeigt sich auch mit Blick auf einschlägige Rechtsprechung, wonach etwa auch ein Getränke- und Leergutlager mit einem Zu- und Abfahrtsverkehr von vier Lkw täglich im faktischen Dorfgebiet als zulässig erachtet wurde (VG München, U.v. 23.11.2010 - M 1 K 10.3439 - BeckRS 2010, 36440).
  • BVerwG, 25.02.1977 - 4 C 22.75

    Anforderungen an das objekt-rechtliche Gebot der Rücksichtnahme

    Auszug aus VG Bayreuth, 27.10.2022 - B 2 K 19.263
    Hinsichtlich der Zumutbarkeit von Belästigungen kann dabei grundsätzlich auf die Begriffsbestimmungen des Bundes-Immissionsschutzgesetz - BImSchG - zurückgegriffen werden (BVerwG, U.v. 25.2.1977 - IV C 22/75 - NJW 1978, 62).
  • BVerwG, 28.02.2008 - 4 B 60.07

    Zulässigkeit von Vorhaben; Art der Nutzung; Gebietscharakter;

    Auszug aus VG Bayreuth, 27.10.2022 - B 2 K 19.263
    Ein Vorhaben ist insbesondere dann gebietsunverträglich, wenn es wegen seines räumlichen Umfangs und der Größe seines betrieblichen Einzugsbereichs, der Art der Betriebsvorgänge und der Intensität des Zu- und Abfahrtsverkehrs generell (typischerweise) geeignet ist, den Gebietscharakter zu stören (BVerwG, B.v. 28.2.2008 - 4 B 60/07 - juris).
  • BVerwG, 13.06.1969 - IV C 234.65

    Nachbarklage gegen einen "Befreiungsbeschluß" für ein Vorhaben im nicht beplanten

    Auszug aus VG Bayreuth, 27.10.2022 - B 2 K 19.263
    Eine abschließende Entscheidung kann jedoch dahinstehen, da § 34 Abs. 1 BauGB jedenfalls nicht unmittelbar dem Schutz des Nachbarn dient (BVerwG, U.v. 13.6.1969 - IV C 234.65 - juris).
  • BVerwG, 30.09.1983 - 4 C 74.78

    Gebot der Rücksichtnahme - Baurecht - BImSchG - Beeinträchtigung

    Auszug aus VG Bayreuth, 27.10.2022 - B 2 K 19.263
    Das Baurecht vermittelt insoweit keinen andersartigen oder weitergehenden immissionsschutzrechtlichen Nachbarschutz (BVerwG, U. v. 30.09.1983 - 4 C 74/78 - NVwZ 1984, 509).
  • VGH Bayern, 03.12.2014 - 1 B 14.819

    Der Schutzzweck der Abstandsflächenvorschriften erfasst auch den sog.

    Auszug aus VG Bayreuth, 27.10.2022 - B 2 K 19.263
    Es müssen rechtlich erhebliche Unterschiede vorliegen, die das Vorhaben als einen sich von der Regel unterscheidenden atypischen Fall erscheinen lassen und dadurch eine Abweichung rechtfertigen können (BayVGH, B.v. 3.12.2014 - 1 B 14.819 - juris Rn. 15; B.v. 11.12.2014 - 15 CS 14.1710 - juris Rn. 19).
  • VGH Bayern, 12.09.2013 - 2 CS 13.1351

    Hotel; Nachbar; Maß der baulichen Nutzung; Rücksichtnahme

  • VGH Bayern, 14.06.2007 - 1 CS 07.265

    vorläufiger Rechtsschutz gegen Baugenehmigungen; Rechtschutzbedürfnis;

  • VGH Bayern, 20.05.1996 - 2 B 94.1513
  • VGH Bayern, 11.12.2014 - 15 CS 14.1710

    Beschwerde; Abänderungsverfahren; baurechtliche Nachbarstreitigkeit; Abweichung

  • VGH Bayern, 22.09.2006 - 25 ZB 01.1004
  • VGH Bayern, 02.12.2014 - 2 ZB 14.2077

    Abweichung von den Abstandsflächen; Organzuständigkeit der Gemeinde;

  • VGH Bayern, 20.11.2014 - 2 CS 14.2199

    Beschwerde; Baugenehmigung; Abweichung; Abstandsflächen; Atypik;

  • VGH Bayern, 28.06.1999 - 1 B 97.3174
  • VG München, 30.06.2014 - M 8 K 13.1102

    Kein Verstoß gegen Rücksichtsnahmegebot bei Baulückenschließung in besonderer

  • OVG Schleswig-Holstein, 15.12.1992 - 1 L 118/91

    Balkon; Abwehrrecht; Nachbar; Abstandsfläche

  • VG München, 29.02.2016 - M 8 K 14.5609

    Kein Nachbarschutz hinsichtlich der erforderlichen Abstandsflächen bei eigenem

  • VG München, 07.10.2013 - M 8 K 12.6342

    Nachbarklage; Abweichung von Abstandsflächen; Atypik; Rücksichtnahmegebot

  • VGH Bayern, 05.12.2001 - 26 ZB 01.1175
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